Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der idbeer UG (haftungsbeschränkt) & Co. Werbemittel KG, nachfolgend „idbeer“ genannt, und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Verantwortlichkeiten für Online-Angebote

(1) Dieser Shop wird von idbeer selbst gestaltet und betrieben.

(2) Für die angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops ist idbeer verantwortlich

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung senden” gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. idbeer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden seine Bestelldaten und die AGB, die er zuvor gelesen und akzeptiert hat, per E-Mail zu. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(2) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Der Verkauf von Bier an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Mit der Abgabe einer Bestellung in unserem Online-Shop versichert der Kunde, dass er das Mindestalter von 16 Jahren überschritten hat und somit zum Kauf von Bier berechtigt ist. idbeer behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.

(3) idbeer ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Etiketten vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. idbeer behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Etikett Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass idbeer seinerseits rechtzeitig und vollständig beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn idbeer die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem idbeer es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Geschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese unverzüglich erstattet.

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von einer Woche ab Zahlungseingang bei idbeer. Davon abweichende Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von idbeer ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Ausgenommen sind individuelle Vereinbarungen mit dem jeweiligen Kunden.

(3) Geliefert wird durch einen von idbeer zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist das Porto zu tragen, das von der Bestellmenge und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist. Aktuelle Versandpreise können beim Bestellvorgang immer eingesehen werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der idbeer zustehenden Forderungen Eigentum von idbeer. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich idbeer das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

idbeer UG & Co. KG
, Grünbacher Str. 46-48, 
85452 Moosinning

oder per E-Mail an: info(at)idbeer.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn idbeer aufgrund von Kulanz ausnahmsweise eine andere Regelung vereinbart.

(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt idbeer auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

§ 7 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. idbeer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 3 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt worden ist.

(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ist der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, so beträgt die Frist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich Kardinalpflichten wie z. B. Übergabe und Übereignung der Ware, sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt, gilt dies nicht. Insofern gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, muss dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommen.

(5) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird idbeer auch die Portokosten übernehmen.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. idbeer haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

§ 9 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. die Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, die vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sind. Maßgeblich für die Höhe der Versandkosten ist die Lieferadresse.

(3) Kaufpreis und Versandkosten sind grundsätzlich sofort, d.h. unverzüglich nach Erhalt der Bestellbestätigung durch den Kunden, zu zahlen. Abweichendes gilt nur, wenn der Kunde mit idbeer eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen hat.

§ 10 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung oder Kreditkarte. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. idbeer behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde idbeer oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) idbeer ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf idbeer seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu idbeer erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag zzgl. der Kosten, die sich aus dem Zahlungsverzug des Kunden ergeben dem Dritten zur Verfügung gestellt werden, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 11 Urheberrechte am Etikettendesign, Haftungsfreistellung

(1) Im Falle, dass der Kunde ein eigenes Motiv an idbeer übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der Kunde idbeer gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, idbeer von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet idbeer alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

idbeer behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Da idbeer für den Druck eine qualitativ hochwertige Farbskala benutzt um maximale Qualität zu garantieren, kann die ausgewählte Farbe auf den gedruckten Etiketten evtl. leicht von der ausgewählten Screenfarbe abweichen. Darüber hinaus kann das Etikett bis zu 1,5 mm pro Seite beschnitten werden.

§ 13 Datenschutz

(1) idbeer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von idbeer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von idbeer vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von idbeer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(2) Kundendaten, die zum Zwecke der Kreditkartenzahlung mit Zahlungsdienstleistern ausgetauscht werden, werden mit einer 128bit SSL-Übertragung von Seiten des Zahlungsdienstleisters verschlüsselt .

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von idbeer in Moosinning.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München Gerichtsstand. idbeer ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von idbeer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 15 Links auf unseren Seiten

idbeer verweist auf seinen Seiten u. U. mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: idbeer erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Diese Links liegen nicht im Einflussbereich von idbeer.

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